Tarifvertrag gesundheits und krankenpfleger baden württemberg

Es ist bezeichnend, dass die Betriebsräte mehr Mitbestimmungsrechte erhalten haben und Verhandlungen zur Regelung des Einsatzes von Leiharbeitnehmern durch einen Betriebsvertrag fordern können. Die Themen für eine solche Vereinbarung können vom Zweck und dem Einsatzgebiet, dem Umfang der Leiharbeit bis hin zur unbefristeten Beschäftigung dieser Arbeitnehmer reichen. Während der Einsatz von Leiharbeitnehmern beispielsweise durch einen Betriebsvertrag eingeschränkt werden kann, können andere Flexibilisierungsmaßnahmen bei der Vergütung eingeführt werden, wie die Verlängerung der Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden für einen begrenzten höheren Anteil der Arbeitnehmer. Wenn Leiharbeitnehmer nicht die gleichen Löhne und Arbeitsbedingungen wie Dauerbeschäftigte genießen, kann der Betriebsrat dagegen einwenden, dass sie in Zukunft eingesetzt werden. Der Ausschuss zur Bestätigung der allgemeinen Anwendbarkeit von Tarifverträgen prüft, ob ein nationaler Tarifvertrag repräsentativ ist. Der Ausschuss arbeitet in Verbindung mit dem Ministerium. Nach abschluss des neuen Tarifvertrags in Baden-Württemberg bedankte sich IG-Metall-Vorsitzender Berthold Huber in einer Presseerklärung am 19. Mai bei allen Beschäftigten, die sich an bundesweiten Warnstreiks beteiligt hatten. Er betonte, dass ihr Engagement zu dem Kompromiss beigetragen habe. Neben dem Pilotvertrag für die Metall- und Elektroindustrie im Südwesten Deutschlands haben Arbeitgeber und IG Metall auch einen Branchentarifvertrag für Leiharbeitnehmer in der gesamten deutschen Elektro- und Metallindustrie ausgehandelt.

Die kürzlich geschlossene Vereinbarung ermöglicht die uneingeschränkte Entsendung von Leiharbeitnehmern in jedem Unternehmen für 18 Monate. Nach Ablauf dieser Frist muss das Unternehmen prüfen, ob der betreffende Leiharbeitnehmer einen direkten unbefristeten Arbeitsvertrag erhalten kann. Tarifverträge sind oft allgemein anwendbar. Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber die Vorgaben des allgemein gültigen Tarifvertrags in dem betreffenden Sektor als Mindestbeschäftigungsbedingungen für Arbeitsverhältnisse einhalten muss. Ein Tarifvertrag kann vom Ausschuss für die Ratifizierung der Gültigkeit von Tarifverträgen als allgemeinverbindlich bestätigt werden. Allgemein verbindliche Tarifverträge sind in ihren jeweiligen Branchen auch für nicht verbundene Arbeitgeber verbindlich, d. h. arbeitgeberhaft, die keiner Arbeitgeberorganisation angehören. Jede Klausel in einem Arbeitsvertrag, die gegen die entsprechende Bestimmung in einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag verstößt, ist nichtig. Am 19. Mai 2012 begrüßte der Vorsitzende von Südwestmetall, Rainer Dulger, den jüngsten Kompromiss in der Metallindustrie (siehe Pressemitteilung). Seiner Ansicht nach ließ die neue Vereinbarung den Unternehmen Raum, flexibel mit den Vorschriften über die Bindung neu qualifizierter Lehrlinge und die Beschäftigung von Leiharbeitnehmern umzugehen.