Rundfunkstaatsvertrag englische fassung

Es war einmal, das Fernsehen war “nur linear”, und das war die Zeit, in der Deutschland die Regeln für seine audiovisuelle Medienlandschaft festgelegte. Der aktuelle Zwischenrundfunkvertrag trat 1991 in Deutschland in Kraft. Seit fünf Jahren arbeiten die Bundesländer in Deutschland an einem neuen Staatsvertrag, der die Regelungen an die neuen Gegebenheiten anpasst: den neuen Medienstaatsvertrag. (3) Sollte eine Angelegenheit, die sich auf Ereignisse bezieht, die außerhalb des Zuständigkeitsrahmens dieses zwischenstaatlichen Abkommens liegen, für das Genehmigungsverfahren relevant sein, so hat der Antragsteller eine Erläuterung und die erforderlichen Beweise vorzulegen. Dabei muss er alle seine rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Der Anmelder kann nicht geltend machen, dass er nicht in der Lage sei, eine Erklärung oder Beweise vorzulegen, wenn er sich nach der Art des Falles hätte die Möglichkeit geben können, sich selbst zu geben oder die Möglichkeit dazu zu erwerben, wenn er seine Beziehungen gebildet hätte. (6) KeK-Experten erhalten eine angemessene Vergütung für ihre Arbeit und erhalten die erforderlichen Ausgaben erstattet. Der Staat, der derzeit den Vorsitz der Rundfunkkommission innehat, kümmert sich um vertragliche Vereinbarungen mit den Sachverständigen. Der Freistaat Bayern ist berechtigt, einen Teil der Lizenzgebühr nach Artikel 40 zur Finanzierung von Aufgaben des Bayerischen Landesamtes für Neue Medien nach staatlichem Recht im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorzusehen. In allen anderen Punkten gelten die Bestimmungen dieses Vertrages mutatis mutandis für Privatsender nach bayerischem Recht. Das Land Baden-Württemberg, der Freistaat Bayern, das Land Berlin, das Land Brandenburg, die Freie Hansestadt Bremen, die Freie und Hansestadt Hamburg, das Land Hessen, Das Land Niedersachsen, das Land Mecklenburg-Vorpommern, das Land Nordrhein-Westfalen, das Land Rheinland-Pfalz, das Saarland, das Freistaat Sachsen, das Land Sachsen, das Land Sachsen-Anhalt, das Land Schleswig-Holstein, das Land Thüringen( 3) Jede staatliche Aufsichtsbehörde für Privatsender kann im Rahmen von Absatz 1 bei der Landesbehörde, in der die Lizenz erteilt wurde, beschweren, dass ein bundesweit übermitteltes Programm gegen die anderen Bestimmungen verstößt.

Die betreffende staatliche Behörde ist verpflichtet, die Beschwerde zu prüfen und die klagende staatliche Aufsichtsbehörde über alle schrittelichen Maßnahmen zu unterrichten. Die Artikel 21 bis 38 gelten nur für bundesweit ausgestrahlte Fernsehprogramme. Das Staatsrecht darf keine Abweichungen vorsehen. Entscheidungen der KEK und gemäß Artikel 37 Absatz 2 werden auch als Grundlage für entscheidungen über die Zuweisung von Übertragungskapazitäten durch die staatliche Aufsichtsbehörde für Privatsender nach staatlichem Recht genommen. Der Rundfunkstaatsvertrag ist das bundesweite Gesetz zur Rundfunk- und Fernsehlizenzierung in der Bundesrepublik Deutschland.