328 bgb Vertrag mit schutzwirkung zugunsten dritter

Ja, nach Art. 3 Abs. 1 der Rom-I-Verordnung sind Rechtswahlklauseln grundsätzlich in B2B-Verträgen zulässig und daher von deutschen Gerichten voll anerkannt. Die Ausnahme in Art. 9 der Rom-I-Verordnung könnte jedoch das von den Parteien gewählte Recht außer Kraft setzen, wenn dieses ausländische Recht oder eine bestimmte Bestimmung dieses ausländischen Rechts gegen die Grundprinzipien des nationalen Rechts verstößt. Darüber hinaus kann Art. 3 Abs. 3 die Rechtswahl der Partei einschränken. Das estnische Recht und die DCFR versuchen, den Schutz nach dem Gesetz der Delikt auf Fälle von reiner wirtschaftlicher Verlustzulage auszudehnen, wodurch eine besondere Zusammensetzung nach dem Gesetz des Delikts geschaffen wird, um dies zu tun. Die deutsche Rechtspraxis arbeitet in erster Linie mit der Einrichtung eines Vertrags mit Schutzwirkung für einen Dritten zusammen, der sich aus der rechtsfiktionalen Handlung ergibt. Im schweizerischen Recht entspringt der Begriff der Haftung für Vertrauensverletzungen und alle Haftungsfälle dem Haftungsgrundsatz nach c.i.c. Ein solcher Ansatz wird auch durch die in der deutschen Justizliteratur vertretene Minderheitenmeinung unterstützt. Verbraucherverträge sowie B2B-Vereinbarungen unterliegen der durch das Gesetz festgelegten Begriffskontrolle über allgemeine Geschäftsbedingungen.

Der deutsche Begriff der Überprüfung der allgemeinen Geschäftsbedingungen (“Begriffskontrolle” oder “Prüfung der Angemessenheit”) geht über das hinaus, was in der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen festgelegt ist, und ist daher besonders streng. Sowohl delictual als auch vertragliche Vergleiche lassen sich nach dem Recht der Verpflichtungen nur schwer mit dem bestehenden Haftungssystem verbinden. Daher gab es in der Rechtstheorie Vorschläge, beide Konzepte durch die Haftung von Sachverständigen zu ersetzen, die auf den Grundsätzen von c.i.c. beruht. Nach einer solchen Haftung für Vertrauensbruch *81 wäre es selbstverständlich, dass der Sachverständige verpflichtet wäre, den Dritten unabhängig vom Vertrag mit dem Ratsuchenden direkt für den Schaden zu entschädigen. *82 Im Falle einer Haftung, die auf der Grundlage von c.i.c.-Grundsätzen geschaffen wird, wäre es verständlich, dass die Aussagen des Sachverständigen nach dem Verständnishorizont der dritten Person und nicht nach der Person, die mit dem Sachverständigen einen Vertrag abgeschlossen hat, auszulegen wären. Im Schweizerischen Obligationenrecht *31 (OR) wurde das Deliktsgesetz nach dem Grundsatz einer sogenannten allgemeinen Klausel geregelt. *32 Somit wäre ein Ersatz für rein wirtschaftliche Schäden, die durch Fahrlässigkeit verursacht wurden, grundsätzlich möglich. Die Schweiz hat jedoch die Deliktsstruktur des deutschen Rechts übernommen, wonach im Falle der Zufügung von fahrlässigen Schäden die Voraussetzung für die Ersatzhaftpflicht für Schäden eine rechtswidrige Verletzung eines Rechtsrechts ist. *33 Somit ist in Ermangelung einer besonderen Schutznorm die Voraussetzung für die Verpflichtung zum Schadensausgleich nach Artikel 41 Absatz 2 absichtsgemäß. *34 Diese Bestimmung wird tendenziell restriktiv ausgelegt und beschränkt ihren Anwendungsbereich auf die meisten Fälle der Verletzung des Verbots des Rechtsmissbrauchs.