§321 bgb musterbrief

Die Bestimmungen des Art. 126, des s. 126a oder des s. 126b gelten auch im Zweifelsfall für die in einem Rechtsgeschäft vorgesehene Form. (2) Die Übermittlung per Telekommunikation und Briefwechsel im Falle eines Vertrags reichen für die Einhaltung der in einem Rechtsgeschäft vorgesehenen Schriftform aus, soweit nicht von einer anderen Absicht auszugehen ist. Wird ein solches Formular gewählt, so kann danach eine Beglaubigung nach dem . 126 verlangt werden. (3) […] IX. UrheberrechteWir behalten uns unser Eigentum und unsere Urheberrechte an allen Kostenvoranschlägen, Entwürfen, Zeichnungen und anderen unterstützenden Papieren vor.

Sie dürfen Dritten erst nach unserer Zustimmung zur Verfügung gestellt werden. Zeichnungen und sonstige Belege zu Angeboten sind auf unser Verlangen zurücksenden zu lassen. Soweit wir Vom Käufer gelieferte Gegenstände nach Zeichnungen, Modellen, Mustern oder sonstigen Belegen geliefert haben, übernimmt er die Haftung, dass geschützte Rechte Dritter nicht verletzt wurden. Erlauben Dritte unter Bezugnahme auf geschützte Rechte die Herstellung und Lieferung dieser Art von Gegenständen nicht, sind wir berechtigt – ohne die Rechtslage überprüfen zu müssen –, alle weiteren Aktivitäten einzustellen und Schadensersatz zu verlangen, wenn der Käufer haftbar ist. Darüber hinaus ist der Käufer dafür verantwortlich, uns in diesem Zusammenhang unverzüglich von allen Ansprüchen Dritter freizuhalten. Bei Fernabsatzverträgen (1) Fernabsatzverträgen handelt es sich um Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Durchführung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, die zwischen einem Unternehmen und einem Verbraucher ausschließlich durch die ausschließliche Nutzung von Fernkommunikationsmethoden geschlossen werden, es sei denn, der Abschluss des Vertrags findet nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Verkaufs- oder Dienstleistungssystems statt. Finanzdienstleistungen im Sinne von Satz 1 sind Bankdienstleistungen und Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer Gewährung von Krediten, Versicherungen, Pensionen für Einzelpersonen, Investitionen und Zahlungen. (2) Fernkommunikationsmethoden sind Kommunikationsmethoden, die für die Einleitung oder den Abschluss eines Vertrags zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmen ohne gleichzeitige physische Anwesenheit der Vertragsparteien, insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonate, Faxe und E-Mails sowie Funk-, Tele- und Mediendienste, eingesetzt werden können. (3) Die Bestimmungen über Fernabsatzverträge gelten nicht für Verträge . 1 Allgemeine Informationen, Gültigkeitsbereich (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich für Geschäftsvorfälle mit Unternehmern (Art.

14 BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichesonderrechtliche Einrichtungen nach Abs. 310 Abs. 1 BGB. (2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten insbesondere für Kaufverträge und/oder Vereinbarungen über Lieferungen beweglicher Chattels (nachfolgend: Produkte) ohne Rücksicht darauf, ob wir die Produkte herstellen oder bei Lieferanten kaufen (Art. 433, 650 BGB).